AGB´s

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für den Umbau und die Reparatur von Booten
I. Vertragsabschluss
1.
Angebote der Werft sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass sie schriftlich ausdrücklich als „verbindlich
“ bezeichnet sind. An letztgenannte „verbindliche“ Angebote hält sich die
Werft 30 Kalendertage lang gebunden.
2.
Der Vertrag beda
rf der Schriftform. Wird er nicht in einer einheitlichen, sowohl von dem Kunden als auch der Werft unterzeichneten Urkunde ab
geschlossen, so kommt er erst durch die schriftliche
Auftragserteilung des Kunden, an die dieser 4 Wochen lang gebunden ist. und di
e schriftliche Auftragsbestätigung der Werft zustande.
3.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn die Werft sie schriftlich bestätigt. Das gleiche gilt für die
Zusicherung von Eigenschaften.
II.
Steht das umzubauende und/oder zu r
eparierende Boot nicht oder nicht Im alleinigen Eigentum des Kunden, so hat er die Werft hierauf bei Abschluss des Vertrages
unaufgeford
ert schriftlich
hinzuweisen.
Ebenso hat er die Werft über nach Vertragsabschluss eintretende Veränderungen der Eige
ntumsverhältnisse an dem Boot unverzüglich schriftlich zu informieren.
III. Preise und Zahlungsbedingungen
1.
Die vereinbarten Preise gelten für Lieferung ab Werft.
2.
Der vereinbarte Preis ist ohne Abzug zu zahlen. Teilbeträge sind jeweils nach Verein
barung fällig.
Die Auslieferung kann nicht vor vollständiger Zahlung des vereinbarten Preises gefordert werden.
3.
Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt s
ind.
IV. Eigentumsvorbehalt
1.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller der Werft im Zeitpunkt der Lieferung gegen den Kunden aus diesem Vertrag oder anderen L
eistungen und/oder Lieferungen, die das Fahrzeug betreffen, das
Gegenstand dieses Vertrages ist,
zustehenden Forderung werden der Werft die folgenden Sicherungen gewährt; soweit der Wert der an verschiedenen Gegenständen b
estehenden Sicherungen der
Werft ihre Forderungen um mehr als 10% übersteigt, wird die Werft auf Verlangen nach ihrer Wahl einen od
er mehrere Gegenstände von der Sicherheit freigeben.
a.
Soweit Zubehör von der Werft geliefert oder von ihr in das Boot eingebaut wird, verbleibt dies im Eigentum der Werft (im weit
eren Vorbehaltsware). Gleiches gilt, soweit Teile von der Werft geliefert
oder von ihr in das Boot eingebaut werden, sofern sie nach dem Einbau nur als unwesentliche Bestandteile des Bootes anzusehen
sind.
b.
Geht an den Teilen selbst das Eigentum der Werft infolge des Einbaues unter, entsteht jedoch nach der Vorschrift des § 947 BG
B an der verbundenen oder neuen Sache Eigentum oder Miteigentum
der Werft. so bleibt auch dieses erhalten. (im folgenden Vorbehalts
ware)
c.
Erlischt das Eigentum der Werft an den Teilen nach § 947 Abs. 2 BGB, so einigen sich Werft und Kunde bereits jetzt dahingehen
d, dass das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache insoweit
auf die Werft übergeht (§ 929 Satz 2 BGB), als dies d
em Verhältnis des Verkehrswertes des Bootes nach dem Umbau oder der Reparatur zum Rechnungswert des Gesamtumbaus oder der
Gesamtreparatur entspricht (im folgenden Vorbehaltsware).
2.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware vor Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes
nicht ohne die Zustimmung der Werft veräußern. Alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt
der Kunde schon jetzt an die Werft ab
-­‐
die Werft nimmt diese Abtretung an.
3.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde
auf das Eigentum der Werft hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
V. Liefertermin
1.
Ist eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt ihr Lauf mit dem Abschluss des Vertrages
2.
Ändert oder erweitert sich der Arbeits
-­‐
oder Lieferumfang gegenüber
dem ursprünglichen Vertrag auf Wunsch des oder nach Rücksprache mit dem Kunden, so verliert die ursprünglich vereinbarte
Lieferfrist ihre Gültigkeit. Der Kunde kann jedoch verlangen, dass eine neue, dem Umfang der Änderung oder Erweiterung angepa
sste Liefe
rfrist festgelegt wird.
3.
Der Kunde kann die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist nicht verlangen, wenn er seine Mitwirkungshandlungen, die als so
lche in dem den Umbau oder die Reparatur des Bootes betreffenden
Vertrag oder in einer Anlage zu demsel
ben aufgeführt sind, nicht zu dem dort bezeichneten Zeitpunkt oder
-­‐
ist ein solcher nicht bezeichnet
-­‐
nicht unverzüglich nach schriftlicher Aufforderung der
Werft vornimmt. Gleiches gilt, wenn der Kunde sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug b
efindet.
4.
Sowohl im Betrieb der Werft als auch im Betrieb ihrer Vorlieferanten entstehende Fälle von höherer Gewalt, Streiks und/oder A
ussperrungen, die die Werft ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer
Verpflichtungen hindern, entbinden sie von der
Einhaltung der Lieferfrist und
-­‐
bis zum Wegfall der höheren Gewalt
-­‐
von der Erfüllung des Vertrages.
Einem Fall höherer Gewalt wird gleichgestellt die für die Werft und/oder einen ihrer Vorlieferanten entstehende Unmöglichkeit
einer genügenden Versorgun
g mit Roh
-­‐
und Hilfsstoffen, soweit diese
aus der Sicht der Werft unvorhersehbar war. hinsichtlich der Verpflichtungen der Werft erheblich ist und von der Werft nicht,
auch nicht im Hinblick auf die Auswahl ihres Vorlieferanten verschuldet
ist.
Die Werft
ist jedoch verpflichtet, den Kunden, soweit es möglich ist, über eine derartige Verhinderung zu unterrichten.
VI. Altmaterial
Das bei einer Reparatur oder bei einem Umbau anfallende Altmaterial geht, sofern nicht abweichendes vereinbart ist, entschädi
gu
ngslos in das Eigentum der Werft über.
VII. Transport
1.
Das Boot, an dem Reparatur
-­‐
oder Umbauarbeiten vorzunehmen sind, ist von dem Kunden auf seine Kosten bei der Werft abzuliefern und nach Durchführung der
Arbeiten dort wieder abzuholen.
2.
Wenn ni
cht anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, geschieht ein auf Verlangen des Kunden durchgeführter An
-­‐
oder Abtransport des Bootes
-­‐
einschließlich einer etwaigen Verpackung
und/oder Verladung
-­‐
auf dessen Rechnung. Die Werft ~raucht den Abtranspor
t
-­‐
wenn überhaupt
-­‐
erst nach vollständiger Zahlung des vereinbarten Preises sowie aller bereits entstandenen und
noch entstehenden Transport
-­‐
, Verpackungs
-­‐
und Verladekosten zu veranlassen.
3.
Im Falle eines An
-­‐
oder Abtransports trägt der Kunde die Tra
nsportgefahr, soweit der Transport nicht von der Werft selbst durchgeführt wird; in diesem Falle haftet die Werft jedoch nur
für
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ihrer selbst und ihrer Erfüllungsgehilfen.
4.
Werden von dem Kunden Transportwe
g, Transport
-­‐
und/oder Verpackungsart nicht ausdrücklich vorgeschrieben, so trifft die Werft die entsprechenden Bestimmungen nach billigem
Ermessen.
5.
Die Haftung der Werft für leichte Fahrlässigkeit der von ihr im Zusammenhang mit dem Transport vorzunehmenden Handlungen ist
ausgeschlossen. Die Werft haftet nicht für eine rechtzeitige
Ankunft des zu transportierenden Gegenstandes.
6.
Für den Transport w
ird eine Transportversicherung seitens der Werft nur auf besonderen Wunsch des Kunden und nur in dessen Namen und für dessen
Rechnung abgeschlossen.
VIII.
Gewährleistung
1.
Ist der Liefergegenstand bzw. das Werk mangelhaft im Sinne der Bestimmungen des
BGB‘}, so beschränken sich die Rechte des Kunden
-­‐
soweit nicht eine Schadensersatzhaftung wegen Fehlens
zugesicherter Eigenschaften in Frage steht
-­‐
zunächst darauf, dass der Kunde eine Nachbesserung verlangen kann. Lehnt die Werft eine solche Nachbesseru
ng ab, kommt sie ihr nicht innerhalb
angemessener Frist nach oder scheitert selbst der zweite Nachbesserungsversuch hinsichtlich ein und desselben Mangels, so kan
n der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung
(Minderung) oder Rückgängigmachung de
s Vertrages (Wandlung) verlangen. Die letztgenannten Rechte stehen ihm jedoch mit Ausnahme der Minderung des Werklohnanspruch
es nicht zu, soweit
der Mangel unerheblich ist.
2.
Macht die Werft von ihrem Nachbesserungsrecht nach Ziffer 1) Gebrauch. so kann
sie den Mangel selbst oder durch einen von ihr beauftragten Dritten beheben bzw. beheben lassen. Die
Nachbesserung erfolgt nach Wahl der Werft in ihrem Betrieb oder an einem von dem Kunden nach billigem Ermessen und unter Berü
cksichtigung der Bedeutung des
Mangels bestimmten dritten Ort
3.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden erlöschen, soweit sie Mängel an Teilen betreffen, an denen der Kunde oder ein Dritter
ohne Zustimmung der Werft Eingriffe vorgenommen hat; dies gilt
nicht, soweit der Kunde die sub
stantiierte Behauptung der Werft, der Eingriff habe den Mangel herbeigeführt oder verstärkt, widerlegt. Sie erlöschen ferner,
soweit der Kunde die mangelhaften Teile
nicht in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden.
zur Besichtigung durch die Werft bereithält. Sie erlöschen schließlich insoweit, als der Mangel ein Teil aus
der Herstellung eines bestimmten Dritten betrifft und der Kunde seine Zustimmung verweigert, dieses Teil durch ein gleichwert
iges aus der Herstellu
ng eines anderen zu ersetzen.
4.
Die Werft übernimmt keine Gewähr für Schäden, die aus nachstehenden Gründen entstanden sind:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte. natürliche
Abn
utzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung
-­‐
insbesondere übermäßige Beanspruchung
-­‐
, Verwendung von der Betriebsanleitung nicht entsprechender Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe, chemische, elektro
-­‐
chemische und/oder
elektrische Einflüsse, sofern
sie nicht auf das Verschulden der Werft zurückzuführen sind.
5.
Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit die Werft einer besonderen Anweisung des Kunden hinsichtlich der Konstru
ktion oder hinsichtlich des zu verwendenden Materials
entsprochen
hat und soweit die Werft den Kunden bei der Erteilung der Anweisung schriftlich auf den Gewährleistungsausschluss hingewiesen
hat.
6.
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Abnahme.
IX. Haftung für Schäden
1.
Schadensersatzan
sprüche des Kunden aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind
-­‐
es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit der Werft oder deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
-­‐
sowohl gegen die Werft als auch gegen deren Erfüllungs
-­‐
bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt
insbesondere für Ansprüche des Kunden wegen Schäden, die beim Auf
-­‐
und/oder Abkippen des Bootes oder bei dessen Transport auf dem Werftgelände ents
tehen sowie hinsichtlich Schäden, die
infolge Diebstahls, Einbruchs. Feuer, Sturm etc. entstehen.
2.
Haftet die Werft für leichte Fahrlässigkeit, so beschränkt sich der Ersatzanspruch auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschluss
es voraussehbaren Schaden.
3
.
Im Falle des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft wird die Haftung für Folgeschäden ausgeschlossen, es sei denn, dass Vors
atz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben sind, oder dass die Zusicherung
bestimmter Eigenschaften den Kunden gerade gegen Mangelfolg
eschäden schützen soll.
4.
Schadensersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG) bleiben unberührt.
X. Versicherung
Während des Umbaus bzw. der Reparatur ist das Boot samt Zubehör seitens der Werft nicht gegen D
iebstahl, Feuer etc. versichert. Dem Kunden wird daher der Abschluss einer Kaskoversicherung
empfohlen.
XI.
Eigen
-­‐
und Fremdarbeiten
Der Kunde ist nur mit Zustimmung der Werft berechtigt, Arbeiten an seinem Boot auszuführen. Fremden Handwerkern ist der Zutri
tt zur Werft zur Ausführung von Reparatur
-­‐
bzw.
Instandsetzungsarbeiten nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Werft gestattet.
Fr
emde Boote dürfen nicht betreten werden
XII. Schutz vor Rechtsnachteilen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, gelten die Bestimmungen im übr
igen. An die Steife der unwirksamen Bestimmung soll di
e gesetzliche
Regelung treten.
XIII.
Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Betriebssitz der Werft.
‚) Nach dem BGB liegt ein Mangel vor
a.
bei einer Kaufsache, wenn diese „mit Fehlern behaftet ist, di
e den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern“,
wobei eine „unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit nicht in Betracht“ kommt, so wie dann, wenn die Sache nic
ht „di
e zugesicherten Eigenschaften“ hat (§ 459 BGB)
b.
bei einem Werk, wenn es nicht „die zugesicherten Eigenschaften hat“ oder mit „Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tau
glichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage
vorausgesetzten Gebrauc
h aufheben oder mindern“ (§ 633 BGB).